Instrumente zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung

Mit Blick auf das Ziel einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung des Gebäudebestands bestehen vielfältige Planungsbedarfe auf kommunaler Ebene. Strategien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Einbindung erneuerbarer Energien und Abwärme sind in Einklang zu bringen. Aufgrund der dringenden Handlungserfordernisse rückt die kommunale Wärmeplanung auch in Deutschland in den Mittelpunkt der Debatte. Die Implementierung innovativer Lösungen für die Wärmeversorgung wirft dabei nicht nur technische Fragen auf, sondern betrifft in erheblichem Maße auch die organisatorische Ausgestaltung und rechtliche Umsetzung. Vor dem Hintergrund der zeitlichen Erfordernisse des Klimaschutzes und nicht zuletzt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 müssen die Wärmeplanungen konsequent auf das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 ausgerichtet werden. Das im Januar 2024 in Kraft getretene Wärmeplanungsgesetz legt den verbindlichen Rahmen für die Wärmeplanung fest. Demnach müssen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2026 und alle kleineren Gemeinden bis zum 30. Juni 2028 einen Wärmeplan vorlegen. Wie die konkrete Umsetzung der Wärmeplanung geregelt ist, ist allerdings nicht genau definiert, was viele offene Fragen für die Kommunen und andere betroffene Akteure aufwirft. 

Ziel des Forschungsvorhabens war es, ordnungsrechtliche, prozessorientierte und maßnahmenorientierte Ansätze für die Umsetzungsphase des Wärmeplans zu untersuchen. Zudem wurden die kommunalen Anwendungsfelder und die notwendigen Fortentwicklungen des Rechtsrahmens beleuchtet. Die Wärmeplanung ist in die Governance-Architektur des Klimaschutzrechts einzuordnen. Da kleinere Gemeinden mit der Aufgabe der Aufstellung und Umsetzung einer Wärmeplanung häufig überfordert sind, wurde analysiert, welche Kooperationsmöglichkeiten der Rechtsrahmen bereits bietet und wie diese gegebenenfalls fortentwickelt werden müssen, um eine interkommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Für eine prozessorientierte Strategieentwicklung wurden zudem die planerischen Abläufe innerhalb der Kommune untersucht, mögliche Interessenkonflikte innerhalb der Akteurslandschaft und der regionalen Planungsaufgaben identifiziert und Lösungsvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse des Projekts wurden in drei akteursspezifischen Leitfäden zusammengetragen, die die Akteure bei der Umsetzung der Wärmeplanung unterstützen sollen und deren Ziel es ist, die Handlungsfähigkeit der Kommunen, EVU und Bürger:innen zu verbessern.