Anpassung an die Folgen des Klimawandels betrifft viele Politikfelder. Doch wie viel der Bund für Anpassungsaktivitäten vorsieht, war bisher unbekannt. adelphi research hat zur Entwicklung einer neuen Methodik des Umweltbundesamts beigetragen, mit der sich die Ausgaben schätzen lassen. Eine erste Auswertung zum Bundeshaushaltsplan 2022 zeigt: In 255 Haushaltstiteln waren zwischen 2,1 Mrd. Euro und 3,4 Mrd. Euro für die Anpassung eingestellt.
Die Anpassung an den Klimawandel wird für Deutschland immer wichtiger – und sie kostet Geld. Wie viel der Bund als einer der wesentlichen Akteure in Deutschland für Klimawandelanpassung ausgibt, war bisher allerdings nicht bekannt. Lediglich die Höhe der finanziellen Mittel, die der Bund als internationale Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Aktivitäten zur Klimaanpassung aufwendet, ist bekannt. Inländische Ausgaben wurden bislang nicht betrachtet und es gab keine Schätzungen zu den Gesamtausgaben.
Doch der Bedarf danach nimmt zu – insbesondere durch Anforderungen seitens der Europäischen Union sowie durch die laufende Debatte zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Auch das zum 1. Juli 2024 in Kraft getretene Klimaanpassungsgesetz sowie die neue vorsorgende Anpassungsstrategie des Bundes vom Dezember 2024 verpflichten die Bundesregierung, zukünftig regelmäßig Daten zu den Ausgaben des Bundes für Klimaanpassung zu erheben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Um diese Informationslücke zu schließen, hat adelphi research gemeinsam mit der INFRAS AG im Auftrag des Umweltbundesamtes im Projekt „Adaptation Framework“ eine Methodik zur Erfassung der Anpassungsausgaben entwickelt und mit HaushaltsexpertInnen abgestimmt. Exemplarisch liegt für den Bundeshaushaltsplan 2022 nun erstmals eine Bestandsaufnahme der Ausgaben für Klimaanpassung auf Bundesebene vor. Die Methodik soll zukünftig weiterentwickelt und regelmäßig angewendet werden, um ein kontinuierliches Monitoring der Anpassungsausgaben zu gewährleisten.
Methodik:
Die Analysemethodik berücksichtigt mehrere Leitlinien und ist auf den gesamten Bundeshaushalt anwendbar, übertragbar auf andere staatliche Ebenen und ermöglicht eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Ein besonderer Fokus lag auf der Wiederholbarkeit und Transparenz, wobei internationale Zahlungen ausgeschlossen wurden. Zentrale Elemente sind die Klassifizierung der Haushaltstitel nach dem Anteil der Klimaanpassung und die Schätzung dieses Anteils, da viele Ausgaben primär andere Ziele verfolgen. In Zusammenarbeit mit ExpertInnen wurden vier Kategorien definiert, denen jeweils ein prozentualer Anpassungskoeffizient zugeordnet wurde, um die Anpassungsausgaben innerhalb eines Titels zu schätzen. Die Methodik wurde iterativ mit den relevanten Bundesressorts entwickelt.
Ergebnisse der Analyse:
Die Analyse des Bundeshaushaltsplans (BHHP) 2022 zeigt, dass 255 Titel Ausgaben für die Klimaanpassung enthalten, was 45,6 Mrd. € oder 9,2% des Gesamtvolumens des BHHP entspricht. Für diese anpassungsrelevanten Ausgaben wurde in der Studie der jeweilige Anteil der Anpassungsausgaben entsprechend dem oben beschriebenen Verfahren eingeschätzt. Daraus ergibt, dass im Bundeshaushaltsplan 2022 Anpassungsausgaben in Höhe von 2,07 Mrd. € bis 3,41 Mrd. € enthalten sind, was etwa 0,42 Prozent bis 0,69 Prozent des Gesamtvolumens des BHHP entspricht. Diese Spanne reflektiert die Unsicherheit bei der genauen Zuordnung von Anpassungsausgaben.
Die Mehrheit der relevanten Ausgabenposten zeigt nur geringe Ausgaben für Klimaanpassung: In 122 Titeln ist der Anteil marginal, in 88 Titeln niedrig und nur in neun Titeln liegt der Anteil hoher. Dies zeigt, dass die wenigsten Ausgabenposten direkt und primär auf den Zweck der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet sind.
Die Analyse zeigt auch, dass die meisten Ausgaben in den Clustern „Land und Infrastruktur“ sowie im übergreifenden Cluster getätigt wurden. Das übergreifende Cluster umfasste dabei die größte Summe von Anpassungsausgaben in Höhe von 861 Mio. Euro bis 1.325 Mio. Euro, vor allem für Grundlagenforschung und unklar zuzuordnende Posten.
Im Cluster Infrastruktur beliefen sich die Ausgaben auf 399,57 Mio. Euro bis 725,13 Mio. Euro, welche überwiegend im Bereich der investiven Ausgaben erbracht wurden. Ausgaben für die Forschung oder Personalausgaben spielten nur eine zu vernachlässigende Rolle. Die hohe Summe ergibt sich hier vor allem durch große Infrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich Verkehr. Auch die Ausgaben im Cluster Land in Höhe von 442,72 Mio. Euro bis 619,23 Mio. Euro wurden vor allem im investiven Bereich getätigt. Wichtige Schwerpunkte der Klimaanpassungsausgaben in diesem Cluster sind etwa der Waldklimafonds sowie verschiedene Bereiche der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz.
Wichtig bei dieser Analyse ist zu beachten, dass sich diese Ergebnisse nicht direkt einzelnen Ressorts zuordnen lassen und somit keine Rückschlüsse auf hohe oder niedrige Anpassungsausgaben eines bestimmten Ressorts möglich sind.
Fazit
Diese nun veröffentlichten Arbeiten von adelphi research und INFRAS stellen einen bedeutenden Schritt dar, um die finanziellen Bemühungen der Bundesregierung zur Klimawandelanpassung zu quantifizieren und zu verstehen. Das Klimaanpassungsgesetz sieht vor, regelmäßig Daten zu diesen Ausgaben zu erheben, wofür die hier entwickelte Methodik genutzt werden kann. Dies ermöglicht ein fortlaufendes Monitoring der Klimaanpassungsausgaben.
Die Analyse liefert eine vorläufige Schätzung der Anpassungsausgaben des Bundes, die zwischen 2,07 und 3,41 Milliarden Euro für 2022 liegt. Diese Zahlen sind als indikativ und nicht als endgültig zu verstehen. Die Pilotanalyse des Bundeshaushaltsplans 2022 stellt einen entscheidenden ersten Schritt dar, um die Anpassungsausgaben systematisch zu erfassen.
Im Vergleich dazu zeigen Schätzungen der Klimawandelschäden zwischen 2000 und 2021, dass mindestens 145 Mrd. Euro insbesondere durch Überschwemmungen und Hochwasser entstanden sind. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Schadenssumme von 6,6 Mrd. Euro. Diese Schäden werden sich zukünftig deutlich erhöhen. Das unterstreicht nochmals die Notwendigkeit, effektive Anpassungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen.