Um Nachhaltigkeit in der Gesellschaft zu festigen, braucht es weltweit eine umfassende Transformation. Die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) geben dafür die entscheidende Orientierung. Welche Rolle kann aber die Außenpolitik beim Erreichen dieser Ziele spielen?
Diplomaten haben weltweit erkannt, dass Frieden und nachhaltige Entwicklungen eng zusammenhängen; sei es in New York, Genf oder Addis Abbeba. Dies belegt nicht zuletzt die Aufnahme des 16. SDGs „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ in die Agenda 2030 sowie weitere UN- Resolutionen, die auf die Friedenskonsolidierung ausgerichtet sind: Frieden kann nicht ohne nachhaltige Entwicklung erreicht werden.
Trotzdem haben die Vereinten Nationen Schwierigkeiten, ihre organisatorischen Prozesse und Programme entsprechend zu überarbeiten und die bislang getrennt voneinander arbeitenden Ausschüsse zu zusammenzubringen. Auch Regierungen müssen sich diesem Problem stellen, da sie die SDGs in Zusammenarbeit mit Ministerien und Interessensgruppen umsetzen und nach Synergien zwischen den einzelnen Zielen suchen.
Außenministerien spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle: Nicht nur, weil alle 17 SDGs eine internationale und grenzüberschreitende Dimension haben, sondern auch, weil die Agenda 2030 selbst erhebliche, geopolitische Auswirkungen hat. Denn die grenzüberschreitende Sicherheit und Stabilität kann durch die Art und Weise, wie die SDGs umgesetzt werden, stark beeinflusst werden.
So strebt beispielsweise das zweite Klimaschutzziel („Zero Hunger“) eine weltweit verbesserte Nahrungsmittelproduktion und soll neue Arbeitsplätze schaffen, wodurch Missstände und Zwangsmigration vorgebeugt wird. Wenn das zweite Klimaschutzziel aber unzureichend umgesetzt wird, wenn der Klimawandel nicht berücksichtigt wird, besteht das Risiko, die lokalen Lebensgrundlagen und die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu schädigen oder gar zu vernichten. Auf welche Weise und in welchem Ausmaß die Regierungen die SDGs umsetzen, kann also eine nachhaltigen Entwicklung und Stabilität fördern oder aufhalten.
Vor diesem Hintergrund hat adelphi research die Studie “A Foreign Policy Perspective On The Sustainable Development Goals" veröffentlicht, um die Diskussion über die SDGs und ihre außenpolitische Relevanz für die Außenpolitik anzuregen. Die Arbeit beleuchtet die sechs SDGs, welche dem High-Level-Political-Forum (HLPF) 2018 als Aufhänger gedient haben und analysiert, wie jedes einzelne der Ziele sich auf die Schwerpunkte der Außenpolitik auswirken kann.
Am 17. Juli 2018 haben adelphi research und das Auswärtige Amt ein Side Event zum HLPF in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen organisiert.
“Wir müssen den Sicherheitsrat einbeziehen”
In seiner Eröffnungsrede hat Botschafter Dr. Christoph Heusgen die wichtige Beziehung zwischen der Außenpolitik und der Umsetzung der SDGs hervorgehoben. In Zeiten fragilen Multilaterialismuses, so Heusgen, liege die Verantwortung in der Hand der Diplomaten, die SDGs in ihre Länder und Gemeinden zu bringen.
“Wenn die SDGs nicht umgesetzt werden und die Relevanz der SDGs für die Außenpolitik nicht erkannt wird, ist dies eine reale Bedrohung für den Frieden.”
Janani Vivekananda, Senior Advisor bei adelphi research, betont, dass der Erfolg von außenpolitischen Aktivitäten von den SDGs abhängig ist – sei es für die Entschärfung von Konflikten, grenzüberschreitendem Handel, Stabilisierung oder Konfliktprävention. Umgekehrt würden die SDGs geopolitische Dynamiken verändern und Frieden und Stabilität beeinflussen – also eben jenes Umfeld verändern, in dem außenpolitische Entscheidungsträger agieren. Diese Beziehung spiegelt sich aktuell noch nicht ausreichend in den Umsetzungsprozessen der SDGs und der Außenpolitikstrategien wider.
“Wir brauchen eine nachhaltige Außenpolitik, die eine ganzheitliche Umsetzung der SDGs unterstützt”, betont Janani Vivekananda und ergänzt, dass “wenn die SDGs nicht umgesetzt werden und die Relevanz der SDGs für die Außenpolitik nicht erkannt wird, das eine reale Bedrohung für den Frieden ist.” Die geopolitischen Konsequenzen der SDGs müssten von Außenpolitikern vorhergesehen und gelenkt werden, um Risiken zu minimieren und positive Einflüsse auf die nachhaltige Entwicklung zu maximieren, so Vivekananda.